1.Allgemeines

Büroservice Visitconsul (nachfolgend „Visitconsul“) stellt Ihnen Dienstleistungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung. Diese AGB stellen die rechtliche Grundlage für unsere Dienstleistungen dar. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen erkennen Sie die Geltung dieser AGBs an.

 

2.Dienstleistungen

Visitconsul erbringt Dienstleistungen zur Vorbereitung von Dokumenten für Anträge bei den Konsularischen Diensten der Russischen Föderation in verschiedene Ländern, insbesondere in der EU. Die angebotenen Leistungen umfassen Vorbereitung, Ausfüllen, Überprüfung von Antragsunterlagen auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen Russlands und der juristischen Realien des jeweiligen EU-Landes, wo die obengenannten Dienstleistungen benötigt werden.

Die Dienstleistungen sind im Leistungsverzeichnis der Webseite von Visitconsul beschrieben.

Da die Entscheidung über die Erteilung der Endokumente sowie dessen Gültigkeit und die Prüfung der Anträge ausschließlich an die Kompetenzen der Konsularvertretungen Rußlands gebunden sind, sichert Visitconsul die Dokumentenerteilung ausdrücklich nicht zu. Die Verpflichtung der Visitconsul besteht nur in der Erbringung der zur Vorbereitung bzw. Beantragung der Dokumente benötigen Dienstleistungen.

Visitconsul ist auch berechtigt, die Ausführung des Auftrages ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

 

3.Zusatzleistungen

Visitconsul bietet Zusatzleistungen an. Die Beschreibung und entsprechende Bedingungen für diese Zusatzleistungen stehen auf der Webseite im Leistungsverzeichnis zur Verfügung.

 

4.Anforderungen an die Antragsunterlagen

Für die Dokumentenbeantragung ist ein kompletter Satz von Unterlagen des Antragstellers vorzulegen. Anzahl und Art der erforderlichen Unterlagen werden ausschließlich von den Konsularvertretungen Rußlands und des jeweiligen EU-Landes, wo die Leistungen benötigt werden, bestimmt.

Ausführliche Informationen zu den erforderlichen Antragsunterlagen können auf unserer Webseite eingesehen werden.

Die Konsularvertretungen Rußlands behalten sich das Recht vor, weitere Dokumente und Informationen vom Antragsteller zwecks der Vervollständigung von eingereichten Unterlagen bzw. zur Überprüfung der Angaben zur Person zu verlangen.

 

5.Tarife und Zahlungsbedingungen

Für ihre Dienstleistungen erhält Visitconsul eine Vergütung. Dass zu zahlende Entgelt für unsere Dienstleistungen, sowie die Erstattung von Fremdleistungen, die Höhe der Vergütung ist dem Leistungsverzeichnis auf der Homepage der Visitconsul zu entnehmen.

Die Bezahlung ist zum Zeitpunkt der Antragstellung an Visitconsul zu leisten.

Visitconsul behält sich vor, die Preise einseitig zu ändern. Über Preisänderungen wird auf der Webseite unter der Rubrik „Leistungsverzeichnis“ informiert. Für Aufträge, die noch vor Preisänderungen eingegangen sind, gelten die zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung gültige Preise.

Die entrichteten Gebühren werden nicht erstattet, wenn einem von uns vorbereitetem und ausgefülltem Antrag auf Erteilung eines konsularisches Dokumentes aus Gründen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen, nicht entsprochen wurde oder der Auftraggeber einen bereits erteilten Auftrag widerruft, nachdem die Leistung von Visitconsul vollständig erbracht wurde.

 

6. Datenschutz

Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten hat für Visitconsul eine hohe Priorität. Daher halten wir uns strikt an die Regeln des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Weitere Informationen zum Schutz Ihrer Daten entnehmen Sie bitte unserer Webseite unter Datenschutzerklärung.

 

7. Widerrufsrecht

Sofern der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen bereits erteilten Auftrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde den Auftrag gegenüber Visitconsul bestätigt hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Visitconsul mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Leistung zu einem bereits erteilten Auftrag von Visitconsul vollständig erbracht wurde. Widerruft der Kunde den Auftrag noch bevor die Leistung von Visitconsul vollständig erbracht wurde, so kann Visitconsul Wertersatz für die bis zum Widerrufszeitpunkt erbrachten Leistungen verlangen.

 

8. Haftungsausschluss

1. Visitconsul übernimmt grundsätzlich keine Haftung für Ablehnung von konsularischen Anträgen durch die Konsularvertretungen Rußlands, da die Gewährung oder Verweigerung der Erteilung von konsularischen Dokumenten dem alleinigen Ermessen der jeweiligen Konsularvertretungen unterliegt;

2. Visitconsul übernimmt keine Verantwortung für etwaige Handlungen und Entscheidungen der Konsularvertretungen und anderer juristischer Personen, deren Tätigkeit für die Erteilung von konsularischen Dokumenten notwendig ist (auch nicht dafür, dass die Konsularvertretungen weitere Informationen vom Antragsteller anfordern);

3. Visitconsul übernimmt keine Haftung für etwaige Folgen aufgrund nicht korrekter Angaben im ausgestellten von Konsulaten konsularischen Dokumenten, dessen Überprüfung bei Erhalt den vom Konsulat ausgestellten Papieren in der Verantwortung des Antragstellers liegt;

4. Visitconsul haftet nicht für Verzögerungen, Verluste oder Beschädigungen von Anträgen, Reisepässen oder anderen Dokumenten, die durch dritte Post- oder Kurierdienste entstehen;

5. Die Haftung von Visitconsul für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf den Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet Visitconsul für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Auftraggebers resultieren, haftet Visitconsul nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

 

9.  Schriftform

Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bestimmungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten unser Geschäftssitz Schkeuditz/Nordsachsen.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Schkeuditz/Nordsachsen.

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