Büroservice Visitconsul, 
Schulstr.6
04435 Schkeuditz

1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1. Der Büroservice Visitconsul (nachfolgend „Visitconsul“) erbringt Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Visitconsul und dem Kunden.
1.2. Mit der Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklärt der Kunde sein Einverständnis mit der Geltung dieser AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Visitconsul hat ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt.

2. Gegenstand der Dienstleistungen
2.1. Visitconsul erbringt Bürodienstleistungen zur Vorbereitung von Antragsunterlagen für Konsularische Dienste der Russischen Föderation in verschiedenen Ländern, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, sowie zur Vorbereitung und Einreichung von Anträgen bei deutschen Behörden (z.B. Standesamt, Bürgerbüro, Ausländerbehörde) zum Zweck der Beschaffung von Unterlagen, die für das russische Konsulat benötigt werden.
2.2. Die Leistungen umfassen insbesondere die Prüfung auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit, das Ausfüllen sowie die Vorbereitung der Antragsunterlagen gemäß den Anforderungen der Konsularvertretungen der Russischen Föderation und den juristischen Gegebenheiten des jeweiligen Landes.
2.3. Die konkreten Dienstleistungen sind im aktuellen Leistungsverzeichnis auf der Webseite von Visitconsul beschrieben.
2.4. Da die Entscheidung über die Erteilung, Gültigkeit und Prüfung der Enddokumente ausschließlich in der Kompetenz der Konsularvertretungen der Russischen Föderation liegt, sichert Visitconsul die erfolgreiche Dokumentenerteilung ausdrücklich nicht zu. Die vertragliche Verpflichtung von Visitconsul beschränkt sich auf die sorgfältige Erbringung der Vorbereitungsdienstleistungen.
2.5. Visitconsul ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Subunternehmer (Dritte) einzusetzen.

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3. Zusatzleistungen
3.1. Visitconsul bietet zusätzliche, optional buchbare Leistungen an. Die Beschreibung, der Umfang und die entsprechenden Bedingungen dieser Zusatzleistungen sind dem Leistungsverzeichnis auf der Webseite zu entnehmen.

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4. Anforderungen an die Antragsunterlagen
4.1. Für die erfolgreiche Beantragung ist die Vorlage eines kompletten Satzes von Unterlagen durch den Antragsteller erforderlich.
4.2. Art und Anzahl der erforderlichen Unterlagen werden ausschließlich von den Konsularvertretungen der Russischen Föderation bestimmt. Ausführliche, unverbindliche Informationen hierzu können auf der Webseite von Visitconsul eingesehen werden.
4.3. Die Konsularvertretungen behalten sich das Recht vor, jederzeit zusätzliche Dokumente zur Vervollständigung oder zur Überprüfung der Angaben zur Person zu verlangen. Visitconsul übernimmt keine Haftung für derartige Nachforderungen.

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5. Tarife und Zahlungsbedingungen
5.1. Für die erbrachten Dienstleistungen erhält Visitconsul eine Vergütung. Die Höhe des Entgelts sowie die Erstattung von Fremdleistungen (z.B. Postgebühren) sind dem Leistungsverzeichnis auf der Webseite zu entnehmen.
5.2. Die Bezahlung ist zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Beauftragung an Visitconsul fällig.
5.3. Visitconsul behält sich vor, die Preise für künftige Aufträge zu ändern. Für bereits angenommene Aufträge gelten jedoch die Preise, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und -annahme vereinbart wurden. Über Preisänderungen wird auf der Webseite im Leistungsverzeichnis informiert.
5.4. Entrichtete Gebühren für die Vorbereitungsdienstleistung werden nicht erstattet, wenn
* ein von Visitconsul vorbereiteter Antrag aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle von Visitconsul liegen (z.B. Ablehnung durch das Konsulat, fehlende oder falsche Angaben des Kunden), abgelehnt wird.
* der Kunde einen bereits erteilten Auftrag widerruft, nachdem die Leistung von Visitconsul vollständig erbracht wurde.

 

6. Datenschutz
6.1.Der Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten hat für Visitconsul oberste Priorität
6.2. Visitconsul hält sich strikt an die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG n.F.).
6.3. Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie zu Ihren Rechten entnehmen Sie bitte der gesonderten Datenschutzerklärung auf unserer Webseite.

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7. Widerrufsrecht für Verbraucher
7.1. Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), so hat er das Recht, einen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
7.2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde Visitconsul mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.
7.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Visitconsul die Leistung vollständig erbracht hat UND der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass Visitconsul mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, UND der Kunde gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
7.4. Widerruft der Kunde den Auftrag, bevor die Leistung vollständig erbracht wurde, kann Visitconsul Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung verlangen.

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8. Haftung

8.1.Visitconsul übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die Ablehnung konsularischer Anträge, da die Entscheidung über die Erteilung konsularischer Dokumente im alleinigen Ermessen der Konsularvertretungen der Russischen Föderation liegt.

8.2.Visitconsul haftet nicht für Handlungen oder Entscheidungen konsularischer Vertretungen und anderer juristischer Personen, deren Tätigkeit für die Erbringung konsularischer Funktionen (Dokumente) erforderlich ist. 

8.3.Visitconsul haftet nicht für Folgen, die sich aus fehlerhaften Informationen (Daten) in konsularischen Dokumenten ergeben, die von russischen Konsularvertretungen ausgestellt wurden, deren Überprüfung bei Erhalt dieser Dokumente die Pflicht des Antragstellers ist.

8.4.Visitconsul haftet nicht für Verzögerungen, Verluste oder Beschädigungen von Anträgen, Reisepässen oder anderen Dokumenten, die im Verantwortungsbereich dritter Dienstleister (z.B. Post- oder Kurierdienste) entstehen.

8.5.Die Haftung von Visitconsul für Schadensersatz ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

8.6.Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Visitconsul auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

8.7.Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 8.5 und 8.6 gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso wenig gelten sie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

9. Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. E-Mail).
9.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten:
* Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz Schkeuditz/Nordsachsen.
* Ist der Auftraggeber Verbraucher und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand ebenfalls Schkeuditz/Nordsachsen. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand des Verbrauchers.